Wichtige Änderungen im Rahmen des § 16 VOB/B

Im Zuge der Umsetzung der europarechtlichen Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 in das nationale deutsche Recht

haben sich in Bezug auf § 16 VOB/B einige Änderungen ergeben, die für die Praxis von Bedeutung sind.
1. Kalendertage statt Werktage

Zunächst wurden im Rahmen der Änderung des § 16 VOB/B sämtliche Fristenregelungen von Werktage auf (Kalender-) Tage umgestellt. Gleichzeitig wurde die Dauer der einzelnen Fristen angepasst.
Trotzdem können sich im Einzelfall Änderungen in Bezug auf die Länge der jeweiligen Zeiträume ergeben, z.B. bei dazwischenliegenden Feiertagen.
Außerdem ist zu beachten, dass diese Umstellung nur für § 16 VOB/B gilt. Die übrigen Paragraphen der VOB/B wurden insoweit nicht angepasst, d.h. dort ist weiterhin von Werktagen die Rede (z.B. § 5 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 3 VOB/B).


2. Änderung der Prüffrist in § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B
Nach der Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B wird der Anspruch auf die Schlusszahlung nunmehr alsbald nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Diese Frist verlängert sich höchstens auf 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt und ausdrücklich vereinbart wurde (z.B. bei komplexen Prüfungsunterlagen bzw. Schlussrechnungen und Notwendigkeit fachtechnischen Sachverstands).
Damit einhergehend müssen nunmehr Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung unter Angabe der Gründe innerhalb der jeweiligen Frist erhoben werden, d.h. grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Andernfalls kann sich der Auftraggeber nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen.
Bislang wurde die Schlussrechnung spätestens 2 Monate nach Zugang der Schlussrechnung zur Zahlung fällig. Dementsprechend konnten auch Einwendungen gegen die Prüfbarkeit innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhoben werden.


3. Verzug
Nach der Änderung des § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B ist die Setzung einer Nachfrist bzw. Mahnung nun nicht mehr Voraussetzung für den Eintritt des Zahlungsverzugs des Auftraggebers.
Der Auftraggeber kommt, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder der Aufstellung bei Abschlagszahlungen in Zahlungsverzug, wenn der Auftragnehmer seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt und den fälligen Entgeltbetrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, der Auftraggeber ist für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde.
Zu beachten ist, dass die VOB/B in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Erhalt des Geldes abstellt, d.h. auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Eingangs des Geldes auf dem Konto des Auftragnehmers.

Anwaltskanzlei Broßmer - Leisinger - Broßmer © 2018 • Impressum Datenschutz