Klauseln zu Rückkaufswert und Stornoabzug verworfen.

Unwirksamkeit zentraler AGB-Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsbeträgen. Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 25.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 201/10, gegen das Versicherungsunternehmen Deutscher Ring entschieden, dass die Klauseln des Versicherers zur sog. Zillmerung, d.h. die Verrechnung von Vermittlungsprovisionen mit den ersten Prämienzahlungen, unwirksam sind, welche das Versicherungsunternehmen im Zeitraum von Ende 2001 bis Ende 2007 verwendete. Solche Klauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar, weil der dem Versicherungsnehmer bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu erstattende Betrag in den ersten Versicherungsjahren bei Null liegen bzw. zumindest wesentlich hinter den geleisteten Beträgen zurückbleiben kann. Wegen ihres Zusammenhangs mit der sog. Zillmerklausel hat der BGH auch die Außerdem hat der BGH die sog. Zehn-Euro-Klausel verworfen, wonach Beträge unter 10,00 € den vorzeitig kündigenden Versicherungsnehmern nicht erstattet werden.

Mit Entscheidung vom 17.10.2012, Aktenzeichen IV ZR 202/10, hat der BGH nun auch die entsprechenden Klauseln der Genarali Versicherung verworfen, welche in deren Versicherungsverträgen von 2001 bis Ende 2006 verwendet wurden.

Entsprechende Entscheidungen zu den Versicherungsbedingungen von Allianz, Ergo und Iduna sind zu erwarten.

Haben Versicherungsnehmer also Ihre Lebens- oder private Rentenversicherung vorzeitig gekündigt, so stehen Ihnen möglicherweise Erstattungsansprüche gegen Ihre Versicherung zu.

Anwaltskanzlei Broßmer - Leisinger - Broßmer © 2018 • Impressum Datenschutz