Tarifliche Ausschlussfristen für Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer

Untergang Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

erwirbt ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer für die Zeitdauer seiner Arbeitsunfähigkeit Urlaubsansprüche. Dies betrifft jedoch nur den gesetzlichen Mindesturlaub. Die Beschäftigung eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers kann deshalb für einen Arbeitgeber sehr teuer werden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob tarifliche Verfallklauseln, die solche Urlaubsansprüche einschränken wirksam sind.

Mit Urteil vom 22.11.2011 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Tarifverträge wirksam sind, die die Möglichkeit einschränken, dass ein über mehrere Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähiger Arbeitnehmer Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub ansammelt. Die konkrete Entscheidung bezieht sich auf eine Regelung, die einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsah, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt. Zu beachten ist, dass sich dieses Urteil nur auf Rechtsvorschriften oder Tarifverträge bezieht. Entsprechende Regelungen in Arbeitsverträgen sind davon nicht erfasst und wären deshalb unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09.08.2011 ebenfalls entschieden, dass der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen kann. Konkret ging es um eine tarifliche Klausel, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ansprüche auf Urlaub, Urlaubsabgeltung u.a. innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht werden müssen und dass die Ansprüche nicht verfallen, sofern sie innerhalb der 3-Monats-Frist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend gemacht worden sind.

Auch diese Entscheidung bezieht sich nur auf eine tarifliche Ausschlussfrist. Sie bedeutet, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Ausschlussfristen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Ansprüche geltend machen muss, da sie ansonsten verfallen.

Mit Urteil vom 21.12.2011 Aktenzeichen 10 Sa 19/11 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht. Das Landesarbeitsgericht hat allerdings weiter entschieden, dass dieser Urlaubsanspruch nicht am Ende des Übertragungszeitraumes nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz verfällt, sondern dass dieser Urlaubsanspruch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergeht und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sei.

Gegen dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Diese Entscheidung ist somit noch nicht rechtskräftig.

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